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Aktualisiert: vor 59 Minuten 36 Sekunden

CDU.TV-Video zum Werkstattgespräch Dienstpflicht

Fr, 11/29/2019 - 16:09

Gemeinsam mit CDU-Mitgliedern, Experten der Bundeswehr, Verbänden, Vereinen und Vertretern der Parlamente, haben wir in unserem 3. Werkstattgespräch über das Thema Dienstpflicht gesprochen, diskutiert und verschiedene Positionen erarbeitet. Die Ergebnisse zeigen, dass es ein großes Bedürfnis nach Zusammenhalt gibt und wir dieses Bedürfnis positiv nutzen für jeden Einzelnen und für das Land. Dazu werden wir in den kommenden Monaten in der Partei und darüber hinaus diskutieren.

 

Gemeinsam mit CDU-Mitgliedern, Experten der Bundeswehr, Verbänden, Vereinen und Vertretern der Parlamente, haben wir in unserem 3. Werkstattgespräch über das Thema Dienstpflicht gesprochen, diskutiert und verschiedene Positionen erarbeitet. Die Ergebnisse zeigen, dass es ein großes Bedürfnis nach Zusammenhalt gibt und wir dieses Bedürfnis positiv nutzen für jeden Einzelnen und für das Land.

AKK: "Ein Jahr für Deutschland und ein Chancenjahr"

Do, 11/28/2019 - 11:16
Foto: CDU/Tobias Koch

Freiwillige Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz und viele mehr – sie alle leben vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Doch Studien zeigen, dass die Bereitschaft schwindet, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Als mögliche Lösung wird in der CDU die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Der Ursprung dieses Vorschlags geht auf die Gespräche zurück, die die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen der Zuhör-Tour mit den CDU-Mitgliedern vor Ort geführt hatte. Die Ergebnisse fanden Eingang in den Prozess zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms. Bei dem hochkarätig besetzten Werkstattgespräch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus diskutieren externe Experten und CDU-Politiker das Für und Wider einer allgemeinen Dienstpflicht.

Freiwillige Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz und viele mehr – sie alle leben vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Doch Studien zeigen, dass die Bereitschaft schwindet, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Als mögliche Lösung wird in der CDU die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert.

Kohls Zehn-Punkte-Programm auf dem Weg zur Einheit

Mi, 11/27/2019 - 17:21
Harald Odehnal/KAS-ACDP

Am 28. November vor 30 Jahren legte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Deutschen Bundestag in Bonn ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands vor. Das Programm wird zum einem Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit.

 

Am 28. November vor 30 Jahren legte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Deutschen Bundestag in Bonn ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands vor. Das Programm wird zu einem Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit. Als Kohl am Morgen des 28. November 1989 an das Rednerpult trat, war nur eine Handvoll Eingeweihter darüber informiert, was er sagen würde.

Antisemitismus und Hetze im Netz bekämpfen

Mi, 11/27/2019 - 16:15

Die Anzahl antisemitischer Online-Kommentare hat sich zwischen 2007 und 2018 verdreifacht – so das Ergebnis einer Langzeitstudie der TU Berlin. Begleitet wird diese besorgniserregende Entwicklung antisemitischer Anfeindungen zudem auch von einer Zunahme realer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden: Der „digitale“ Antisemitismus in Diskussionsforen, Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken setzt sich vermehrt auch im analogen Raum fort.

 

Die Anzahl antisemitischer Online-Kommentare hat sich zwischen 2007 und 2018 verdreifacht – so das Ergebnis einer Langzeitstudie der TU Berlin. Begleitet wird diese besorgniserregende Entwicklung antisemitischer Anfeindungen zudem auch von einer Zunahme realer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden: Der „digitale“ Antisemitismus in Diskussionsforen, Kommentarbereichen und sozialen Netzwerken setzt sich vermehrt auch im analogen Raum fort.

Nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft: Fakten und Ziele

Di, 11/26/2019 - 11:57
I. Ausgangslage

Ein erfolgreicher Umwelt- und Klimaschutz fordert von uns allen ein Umdenken – in der Art, wie wir leben, wie wir essen, wie wir unsere individuelle Mobilität gestalten und vieles andere mehr. Auch unsere deutschen Landwirte stehen vor immer schärferen Vorgaben und neuen Verordnungen. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten besonders groß. Seit Jahren erfüllen unsere Landwirte diese neuen Aufgaben. Gleichzeitig sichern sie unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln.

Andererseits gibt es seit Jahren immer wieder pauschale Kritik an der deutschen Landwirtschaft: Der Einsatz von Insektiziden wie Glyphosat wird kritisiert und als Grund für das Insektensterben angeführt. Große Unternehmen werden pauschal als Agrarfabriken verunglimpft. Auch Umweltschäden werden Landwirten oft pauschal angelastet, sei es durch Überdüngung oder intensive Flächennutzung.

Viele Landwirte fühlen sich mittlerweile als Sündenböcke. Sie wollen mehr Anerkennung für ihre betriebliche und gesellschaftliche Leistung. Die CDU steht fest an der Seite der deutschen Landwirte. Wir wissen um den Änderungsbedarf und neue Anforderungen. Deshalb unterstützen wir sie beim Bewältigen der anstehenden Herausforderungen.

I. Ausgangslage

Ein erfolgreicher Umwelt- und Klimaschutz fordert von uns allen ein Umdenken – in der Art, wie wir leben, wie wir essen, wie wir unsere individuelle Mobilität gestalten und vieles andere mehr. Auch unsere deutschen Landwirte stehen vor immer schärferen Vorgaben und neuen Verordnungen. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten besonders groß. Seit Jahren erfüllen unsere Landwirte diese neuen Aufgaben. Gleichzeitig sichern sie unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln.

Wir sind Deutschlands starke Mitte.

So, 11/24/2019 - 17:56

Wir wollen Zukunftswerkstatt sein und Antworten für das 21. Jahrhundert geben – wir sind Deutschlands starke Mitte! Das war der 32. Parteitag der CDU Deutschlands. #cdupt19

Wir wollen Zukunftswerkstatt sein und Antworten für das 21. Jahrhundert geben – wir sind Deutschlands starke Mitte! Das war der 32. Parteitag der CDU Deutschlands. #cdupt19

AKK: Großer Dank und voller Tatendrang

Sa, 11/23/2019 - 14:42
Foto: Tobias Koch

In ihrem Schlusswort spannt Annegret Kramp-Karrenbauer eine Klammer um die beiden Tage des 32. Parteitags der CDU. 

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Bilanz: Die beiden Tage hätten gezeigt, dass die CDU eine klare Idee davon hat, wie die Zukunft in Deutschland aussehen kann. Die CDU stelle den Anspruch, Zukunftswerkstatt für Deutschland zu sein. Auch wolle die Partei die Männer und Frauen als "starke Mitte" stärken, die mit ihrer Arbeit zum Gelingen des täglichen Miteinanders beitragen.

Silvia Breher neue stellvertretende Vorsitzende

Fr, 11/22/2019 - 16:55
Foto: CDU/Tobias Koch

Silvia Breher ist neue stellvertretende CDU-Vorsitzende. Sie wurde mit 82 Prozent der Stimmen gewählt und folgt Ursula von der Leyen nach, die sich aus der CDU-Parteispitze zurückzieht. In ihrer Rede betonte Breher, dass sie sich für die Interessen der Menschen im ländlichen Raum einsetzen werde – die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sei dabei ein wichtiger Schritt.

Silvia Breher ist neue stellvertretende CDU-Vorsitzende. Sie wurde mit 82 Prozent der Stimmen gewählt und folgt Ursula von der Leyen nach, die sich aus der CDU-Parteispitze zurückzieht. In ihrer Rede betonte Breher, dass sie sich für die Interessen der Menschen im ländlichen Raum einsetzen werde – die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sei dabei ein wichtiger Schritt.

CDU-Mitgliedsausweis - jetzt auch digital!

Fr, 11/22/2019 - 13:53

CDU-Mitglieder aufgepasst: Schaffen Sie jetzt Platz im Kartenfach Ihres Geldbeutels. Auf dem Parteitag in Leipzig haben wir den digitalen CDU-Mitgliedsausweis vorgestellt. Sie können ihn ab sofort digital im Wallet Ihres Mobilfunkgerätes abspeichern. Nähere Infos gibt es auf CDUplus.

CDU-Mitglieder aufgepasst: Schaffen Sie jetzt Platz im Kartenfach Ihres Geldbeutels. Auf dem Parteitag in Leipzig haben wir den digitalen CDU-Mitgliedsausweis vorgestellt. Sie können ihn ab sofort digital im Wallet Ihres Mobilfunkgerätes abspeichern. Nähere Infos gibt es auf CDUplus.

Kramp-Karrenbauer: Ärmel hochkrempeln und anfangen

Fr, 11/22/2019 - 13:12

Mit großem Dank an die Menschen in Leipzig wendet sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an die Delegierten des Parteitags. Nach einer fulminanten Rede schließt sie mit den Worten: "Wenn ihr die gleiche Lust auf Gestalten und Verantwortung habt, wie ich, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen.“

Mit großem Dank an die Menschen in Leipzig, Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung und einem Blick auf die zentralen Aufgaben der kommenden Monate und Jahren wendet sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an die Delegierten des Parteitags.

32. Parteitag der CDU Deutschlands - der Countown läuft

Mo, 11/18/2019 - 15:30

Der 32. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig liegt vor der Tür. Wir erwarten einen Arbeitsparteitag mit leidenschaftlichen Debatten und wichtigen programmatischen Weichenstellungen.

Erstmals erwartet Sie hier auf cdu.de eine vollständige Liveberichterstattung vom Parteitag. Seien Sie ab Freitagmorgen live dabei!

Um die Wartezeit ein wenig zu überbrücken, sehen Sie hier noch einmal die Highlights vom 31. Parteitag der CDU Deutschlands 2018 in Hamburg

Von Werten, die uns wichtig sind

Mo, 11/18/2019 - 14:27
Foto: Steffen Böttcher

Die Herausforderungen der Zukunft sind vor dem Hintergrund der Werte, für die Deutschland in der Welt geachtet wird, enorm. Wie steht es um ihre Zukunft? Drohen sie in einer hysterischen Verbote-Debatte leichtfertig geopfert zu werden? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak traf sich in den Räumen des Erzbistums Köln zum angeregten Austausch mit fünf sehr interessanten Gesprächspartnern.

Lesen Sie hier die Langversion des Textes aus dem Mitgliedermagazin der CDU Deutschlands, C&DU. 

Die Herausforderungen der Zukunft sind vor dem Hintergrund der Werte, für die Deutschland in der Welt geachtet wird, enorm. Wie steht es um ihre Zukunft? Drohen sie in einer hysterischen Verbote-Debatte leichtfertig geopfert zu werden? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak traf sich in den Räumen des Erzbistums Köln zum angeregten Austausch mit fünf sehr interessanten Gesprächspartnern.

Lesen Sie hier die Langversion des Textes aus dem Mitgliedermagazin der CDU Deutschlands, C&DU. 

Täter schneller bestrafen!

Fr, 11/15/2019 - 15:01

Die CDU hat es gefordert, die SPD hat im Koalitionsvertrag zugestimmt, der Deutsche Bundestag hat es jetzt beschlossen: Straftäter sollen und können schneller verurteilt werden. Möglichkeiten zur Ermittlung werden erweitert. Ein großer Erfolg, denn kürzere Verfahren stärken den Rechtsstaat.

Die CDU hat es gefordert, die SPD hat im Koalitionsvertrag zugestimmt, der Deutsche Bundestag hat es jetzt beschlossen: Straftäter sollen und können schneller verurteilt werden. Möglichkeiten zur Ermittlung werden erweitert. Ein großer Erfolg, denn kürzere Verfahren stärken den Rechtsstaat.

Masern-Impfpflicht ist Kinderschutz

Do, 11/14/2019 - 18:28

Der Bundestag hat das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder verabschiedet. CDU und CSU setzen sich damit aktiv für den Schutz von Kindern ein, denn: „Masern sind keine Kinderkrankheit, sondern hochansteckend und gefährlich“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Fernseh-Interview.

Der Bundestag hat das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder verabschiedet. CDU und CSU setzen sich damit aktiv für den Schutz von Kindern ein, denn: „Masern sind keine Kinderkrankheit, sondern hochansteckend und gefährlich“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Fernseh-Interview.

Soli-Abbau: Wir entlasten die Mitte der Gesellschaft

Do, 11/14/2019 - 17:51

 

Die CDU hat es gefordert, der Bundestag hat es beschlossen: Der Soli wird abgeschafft – für fast alle. Damit wurde die Einigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht. Und vor allem mittlere Einkommen und Familien profitieren – rund 33 Millionen Menschen in unserem Land zahlen künftig keinen Soli mehr.

 

Die CDU hat es gefordert, der Bundestag hat es beschlossen: Der Soli wird abgeschafft – für fast alle. Damit wurde die Einigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht. Und vor allem mittlere Einkommen und Familien profitieren – rund 33 Millionen Menschen in unserem Land zahlen künftig keinen Soli mehr.

AKK: Reformagenda für Deutschland

Do, 11/14/2019 - 16:39
Foto: CDU/Laurence Chaperon

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin eine „Reformagenda für Deutschland“ angemahnt. Dazu gehören aus ihrer Sicht eine umfassende Renten- und Sozialreform. Damit richtet AKK den Blick klar nach vorn.

 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin eine „Reformagenda für Deutschland“ angemahnt. Dazu gehören aus ihrer Sicht eine umfassende Renten- und Sozialreform. Damit richtet AKK den Blick klar nach vorn.

In der Mitte der Gesellschaft – Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude

Di, 11/12/2019 - 14:20
CDU

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Zu ihrem 64. Gründungstag nahmen heute 400 Rekruten an einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, teil. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit einen Wunsch aus ihrer Antrittsrede im Juli in die Tat umgesetzt: zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November „ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag“. Deutschlandweit finden heute in sechs Bundesländern öffentliche Gelöbnisse statt.

 

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Zu ihrem 64. Gründungstag nahmen heute 400 Rekruten an einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, teil. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit einen Wunsch aus ihrer Antrittsrede im Juli in die Tat umgesetzt: zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November „ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag“. Deutschlandweit finden heute in sechs Bundesländern öffentliche Gelöbnisse statt.

Koalition einigt sich bei Grundrente

So, 11/10/2019 - 16:17

Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

Zum Gesamtpaket gehören, unter anderen, Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, damit sich Leistung lohnt, Unternehmen entlastet und Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Zugang in das neue System bekommt, wer einen Bedarf hat, was durch umfassende Einkommensprüfung unter Hinzuziehung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge und Einkommensfeststellung sichergestellt wird. 

Die Grundrente ist dabei einer von mehreren Bausteinen, um Altersarmut zu bekämpfen. Wichtig ist weiterhin Altersarmut schon in ihrer Entstehung zu verhindern. Aus diesem Grund wurde ein Maßnahmenkatalog für die Sicherung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge beschlossen:

  1. Wir stärken die betriebliche und private Vorsorge,
  2. senken den Arbeitslosenbeitrag und
  3. investieren 10 Mrd. Euro in Digitalisierung und Klimatechnologien. 

Das heutige Ergebnis ist ein gutes und vertretbares Ergebnis, das am Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

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Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

08.11.89: Umbruch im Politbüro

Do, 11/07/2019 - 15:44
CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neuer Gesichter – unter anderem auch Hans Modrow, künftig Vorsitzender des neuen Ministerrates der DDR.

Kein Platz mehr im neuen Politbüro ist für Willi Stoph, den bisherigen Ministerratsvorsitzenden. Er gehörte seit Jahrzehnten zu den führenden Funktionären und war seit 1950 Mitglied des SED-Zentralkomitees. Ab 1992 muss er sich gemeinsam mit Erich Honecker und weiteren Mitgliedern von SED und Politbüro für die Todesschüsse an der Mauer verantworten.

 

Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neuer Gesichter – unter anderem auch Hans Modrow, künftig Vorsitzender des neuen Ministerrates der DDR.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss seine Interessen kraftvoller wahrnehmen

Do, 11/07/2019 - 14:18
Foto: CDU / Laurence Chaperon

In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

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